Entscheidungen zu § 13 UWG 2004

Verkündet am: 5. Februar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 1; BGB § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Zeitschriftenabonnement im Internet Ratenlieferungsverträge na…

Verkündet am: 29. Januar 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung UWG § 3 Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Her- stellers k…

RabattG § 1 ZPO § 91a Einkaufsgutschein II a) Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Ge- burtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR…

UWG § 3 Verkündet am: 11. Dezember 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Dauertiefpreise a) Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben…

Verkündet am: 13. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 7 Abs. 1, § 1 Umgekehrte Versteigerung im Internet Die Bewerbung und Durchführung einer "umgekehrten Versteigerung" vo…

UWG § 1; NordrheinZÄBerufsO § 20 Arztwerbung im Internet a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese nie- mandem un…

KO §§ 3, 17, 26, 43, 59 a) Ein vertraglicher Unterlassungsanspruch, der nicht dinglich abgesichert und inhalt- lich nicht auf eine Aussonderung gerichtet ist, bindet den Konkursverwalter nicht, wenn der zugrunde liegende…

Verkündet am: 3. Juli 2003 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Telefonischer Auskunftsdienst UWG § 1; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 312c A…

Verkündet am: 13. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Abonnementvertrag BGB § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher: VerbrKrG § 2 Nr. 2) Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Ab…

UWG § 3 Schachcomputerkatalog a) Ein Händler, der über die auf dem Markt befindlichen, teilweise auch von ihm vertriebenen Produkte einen Katalog erstellt, in dem deren Eigenschaften beschrieben und bewertet werden, hand…

UWG § 1 Verkündet am: 5. Dezember 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Stellenanzeige Eine Stellenanzeige kann zugleich eine werbemäßige Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens…

Verkündet am: 14. November 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Preisempfehlung für Sondermodelle UWG § 3 Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht …

Muskelaufbaupräparate UWG § 1 AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, §§ 21, 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6a HWG § 3a LMBG § 1 Abs. 1 BGB § 312c Abs. 4 EWGRL 65/65 Art. 1 Nr. 2 EGRL 83/2001 Art. 1 Nr. 2, Art. 128 EGRL 7/97 Art. 14 E…

Verkündet am: 27. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kontostandsauskunft UWG § 3 Eine Bank handelt wettbewerbswidrig, wenn sie die automatisierte Konto- standsauskunft an ihren Geld…

Verkündet am: 27. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonische Vorratsanfrage UWG § 3 Wenn eine beworbene Ware am Tag des Erscheinens der Werbung im Ge- schäft vorrätig ist, eine…

Verkündet am: 13. Juni 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Kopplungsangebot I UWG §§ 1, 3 Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist von der Zulässigkeit von Kopplungs- angeboten auszugehen.…

Kopplungsangebot II UWG §§ 1, 3 Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM be- steht, ist wettbewerbswidrig, w…

UWG § 1 Testbestellung Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,-- DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,-- DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er…

Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle DIE "STEINZEIT" IST VORBEI! UWG § 1 Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmen-Bauweise verwen- deten Werbeslogan D…

Postfachanschrift UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu v…

Verkündet am: 28. März 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Haar-Transplantationen UWG § 1; ÄBerufsO BY 1997 § 27 (i.d.F. v. 14.10.2001) Zur Frage, ob eine Anzeige, mit der ein gewerbliche…

Verkündet am: 20. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Werbefinanzierte Telefongespräche UWG § 1 Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die dadurch finanziert werden, daß sie c…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle WISO UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2, § 1004; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 U…

Verkündet am: 6. Dezember 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wir Schuldenmacher UWG § 1; BGB § 823 Bf Abs. 2; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 a) Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allge…

Verkündet am: 12. Juli 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rechenzentrum UWG § 3 Satz 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4 Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG zur Hilfeleistung in…

Verkündet am: 5. April 2001 Walz, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rückgaberecht II ZugabeVO § 1 Abs. 1 Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrz…

Verkündet am: 1. März 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anwaltswerbung II UWG § 1; BRAO § 43b Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eige- nen anwaltlic…

Verkündet am: 7. Dezember 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Franzbranntwein-Gel UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5, Abs. 3 Nr. 3; LMBG § 4 a) Die für die Einordnung eines Mittels als Arzne…

Verkündet am: 28. September 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Augenarztanschreiben UWG § 1; MBO-Ä 1997 Kap. B § 34 Abs. 5 Ein an Augenärzte gerichtetes Werbeschreiben eines Augenoptikun…

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Wintergarten a) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen ist nicht auf die Ver…

Verkündet am: 29. Juni 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung UWG § 1; BRAO § 49b; BRAGO § 53 Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem Terminsvertreter im eigenen Name…

Verkündet am: 8. Juni 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle dentalästhetika ZPO §§ 253, 308; UWG § 3 Das Verbot der Werbung mit einer bestimmten Anzeige darf vom Gericht im Hin- blick auf s…

Abgasemissionen UWG § 1; Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungsanlagen - 13. BImSchV) vom 22. Juni 1983 §§ 18, 4 und § 19 a) Das Betreiben eines Werkes…

UWG § 3 a) Begründet ein in der Werbung blickfangmäßig herausgestelltes PC-Kom- plettangebot bei dem angesprochenen Verkehr die Erwartung einer soforti- gen Mitnahmemöglichkeit, so erwartet ein Kaufinteressent im allgeme…

Verkündet am: 10. Februar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle L-Carnitin UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21; HWG § 3a; LMBG § 1 Abs. 1 Zur Frage der Arzneimitteleigenschaft eine…

Verkündet am: 20. Januar 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ambulanter Schlußverkauf UWG § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 1 Ein Schlußverkauf, der in der zeitlichen Lage der Sommerschlußverkäufe …

1. Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen hinreichenden Nachweis der Mindestanzahl an Mitgliedern i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 Alt. 2 UKlaG dar, denn die e…

1. § 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass der eintragungswillige Verband über eine personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, die gesi…